Entschädigungsanspruch wegen Betriebsschließungen durch Allgemeinverfügungen

Einige Stimmen behaupten Aussicht auf Erfolg.

 

Es geht um die Frage, ob es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, wenn Entschädigungen nur in Betrieben gezahlt werden, in denen die Erwerbstätigkeit aufgrund eines individuell adressierten Verbots eingestellt wurde, und nicht auch in Betrieben, in denen die Erwerbstätigkeit wegen eines allgemeinen Verbots eingestellt werden musste.

 

Der Verwaltungsgerichthof (VGH) München hat mit Beschluss vom 30.03.2020 - 20 CS 20.611 einen weiten Anwendungsbereich und die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Bayerischen Allgemeinverfügung festgestellt. Auch das OVG Hamburg (vom 26. März 2020 - 5 Bs 48/20) hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Hamburg rechtlich nicht zu beanstanden sei. Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Beschluss ausgeführt, dass die in der angegriffenen Allgemeinverfügung vorgesehene Unterscheidung zwischen Geschäften mit einem stark spezialisierten Warensortiment wie dem der Antragstellerin und den von einer Schließung ausgenommenen Verkaufsstellen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienen, verfassungsrechtlich tragfähig erscheint. Es hat zudem die erstinstanzliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass bei Abwägung dem Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung der Vorzug vor den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zu geben ist.

 

Voraussetzung für einen hier in Rede stehenden Entschädigungsanspruch wäre in jedem Fall ein fristgerechter Antrag (drei Monate) nach § 56 Abs.11 IfSG.

 

Auch bei unge­wis­ser Rechts­lage können Unter­neh­mer oder Selb­stän­dige, die auf­grund von all­ge­mein­gül­ti­gen Anord­nun­gen von Betriebs­sch­lie­ßun­gen betrof­fen sind, vor­sor­g­lich zur Wah­rung ihrer Rechte bei den zustän­di­gen Behör­den ent­sp­re­chende Anträge stel­len.