Kurzarbeitergeld und Zusatzverdienst aus neu aufgenommener Beschäftigung in systemrelevanten Branchen

 

In § 421 c SGB III wurde nachfolgende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit getroffen:

"In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 wird, abweichend von § 106 Absatz 3, Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen nach Satz 1 sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung."

 

Als Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen zählen nach der Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

  • Sektor Energie (Elektrizität, Mineralöl, Gas)
  • Sektor Wasser (öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung)
  • Sektor Ernährung (Ernährungswirtschaft, Lebensmittelhandel)
  • Sektor Informationstechnik und Telekommunikation
  • Sektor Gesundheit (medizinische Versorgung, Arzneimittel und Impfstoffe, Labore)
  • Sektor Finanz- und Versicherungswesen (Banken, Börsen, Versicherungen, Finanzdienstleister)
  • Sektor Transport und Verkehr (Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt, Schienenverkehr, Straßenverkehr, Logistik)

Darüber hinaus werden folgende Sektoren als kritische Infrastruktur angesehen:

  • Staat und Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Notfall-/Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz)
  • Medien und Kultur (Rundfunk (Fernsehen und Radio), gedruckte und elektronische Presse, Kulturgut, symbolträchtige Bauwerke)