Entschädigungsanspruch für arbeitende Eltern bei Kita-/Schulschließungen aufgrund der Pandemie

Mit dem am 25.3.2020 vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ schafft der Gesetzgeber einen Entschädigungsanspruch für arbeitende Eltern, die sich aufgrund einer Schul- oder KiTa-Schließung der Kinderbetreuung widmen und ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Die Höhe der zu zahlenden Entschädigung beträgt 67% des dem erwerbstätigen Arbeitnehmer entstandenen Verdienstausfalls. Diese darf für höchstens sechs Wochen gewährt werden und ist auf EUR 2.016,- je vollen Monat gedeckelt (§ 56 Abs. 2 S. 3 IfSG n.F.). Rechtsgrundlage ist § 56 (1a) IfSG.

 

Der Gesetzgeber hat sich damit für eine Kompensation des Arbeitnehmers durch den Staat und gegen eine Ausweitung der Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers entschieden.

 

Die Anspruchsvoraussetzungen sind

  • eine behördliche Schließungsanordnung oder ein behördliches Betretungsverbot einer Kinderbetreuungseinrichtung bzw. Schule
  • aus Anlass einer Infektion bzw. zu deren Verhinderung erfolgt,
  • wobei der Anspruchssteller erwerbstätig und
  • für mindestens ein unter zwölfjähriges bzw. behindertes Kind sorgeberechtigt sein muss
  • sowie aufgrund der nunmehr durch ihn selbst vorgenommenen Kinderbetreuung
  • einen Verdienstausfall erleidet und es
  • keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten gibt und der Zeitraum außerhalb der Schulferien liegt.

Andere zumutbare Betreuungsmöglichkeiten, wie eine Notbetreuung, eine Betreuung durch den anderen Elternteil oder durch betreuungsbereite Verwandte oder Freunde sind auszuschöpfen. Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die relevante Infektion angehören, sind nicht als zumutbare Betreuungsmöglichkeit anzusehen, was derzeit auf die „Risikogruppe Großeltern“ zutreffen dürfte.

 

Vorrangig sind auch Home-Office, sofern zumutbar, und Arbeitszeitguthaben in Anspruch zu nehmen. Während einer Arbeitsunfähigkeit des betreuenden Elternteils geht der Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG vor.