Wer zahlt den Lohn, wenn nicht gearbeitet werden kann?

  • Mitarbeiter, die eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheini-gung, auch nach den erleichterten Voraussetzungen einreichen, weil sie arbeitsunfähig krank sind, erhalten wie gewohnt Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EFZG.

Kleinere Arbeitgeber können diesen Lohn bei bestehender Entgeltfortzahlungsversicherung geltend machen. In besonderen Fällen ist zu prüfen, ob Verschulden des Mitarbeiters den Anspruch auf Entgeltfortzahlung entfallen lässt.

 

  • Für Mitarbeiter, die aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne sind, besteht ein Anspruch auf Verdienst-ausfallentschädigung nach § 56 des IfSG. Dieses wird durch den Arbeitgeber beim zuständigen Gesundheitsamt beantragt.

 

  • Müssen Kinder aufgrund von Schul-/Kitaschließungen von Mitarbeitern betreut werden, sind kreative Lösungen gefragt, denn die Arbeitspflicht entfällt deswegen nicht. Gleiches gilt für Mitarbeiter, die den behördlichen Empfehlungen folgen und sich in freiwillige, häusliche Quarantäne begeben.

Idealerweise wird die Arbeitspflicht auf anderem Wege erfüllt, z.B. im vielzitierten Home-Office. Ist das nicht möglich oder sinnvoll, können Lücken anderweitig gefüllt werden: durch Überstundenabbau, bezahlten Urlaub oder unbezahlten Urlaub. In jedem Fall hat der Mitarbeiter in dieser Situation einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, so dass er seine Arbeitspflicht nicht verletzt.

 

 

  • Kann der Mitarbeit aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahme, etwas weil die öffentlichen Verkehrsmittel nicht fahren, seinen Arbeitsplatz nicht erreichen und seine Arbeitsleistung nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Der Mitarbeiter trägt das Wegerisiko.

 

  • Bei vorübergehender Verhinderung ohne Verschulden des Mitarbeiters muss zudem der Lohnanspruch nach § 616 BGB geprüft werden. Sofern diese Vorschrift tarif- oder einzelvertraglich nicht wirksam ausgeschlossen wurde, sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

 

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