Vorsorgliche Zustimmung zur Kurzarbeit - oder         Zustimmung zur Kurzarbeit "auf Vorrat"?

In vielen Betrieben, die unmittelbar vom "Lock-Down" betroffen sind wurde bereits Kurzarbeit angeordnet. Für diese Betriebe hat die Bundesregierung den Bezug für Kurzarbeitergelt erleichtert und die im "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" eingeräumten Ermächtigungen vollumfänglich ausgeschöpf. So sollen Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie in den Betrieben erhalten und Kündigungen von Beschäftigten vermieden werden.

 

In vielen Betrieben ist ein Arbeitsausfall noch nicht oder erst demnächst festzustellen. Vermehrt werden Vereinbarungen getroffen, die den Arbeitgeber ermächtigen, zu einem späteren Zeitpunkt einseitig Kurzarbeit anzuordnen.

Kann das notwendige Einverständnis zur Kurzarbeit vorsorglich "auf Vorrat" erklärt werden?

Eine entsprechende individualvertragliche Zusatzvereinbarung ist grundsätzich unter Beachtung der dafür vorgesehengen, allerdings engen, rechtlichen Grenzen möglich. Sie dürfen den Mitarbeiter nicht unangemessen benachteiligen.

Nachfolgende Urteile zu Kurzarbeit-Klauseln aus Vor-Corona-Zeiten geben Hinweise: so hatte das BAG (BAG, Urteil vom 16.12.2008 - 9 AZR 164/08) über das Zusammentreffen von Kurzarbeit und Urlaub zu entscheiden. Das LAG Berlin hat eine Kurzarbeiterklausel ohne Ankündigungsfrist für unzulässig erklärt (LAG Berlin-Brandenburg vom 19.01.2011 - 17 Sa 2153/10).

Vereinbarungen, die die rechtlichen Grenzen einhalten und für die spezielle Ausnahmesituation  ausgestaltet sind, dürften einer richterlichen Überprüfung stand halten. Sprechen Sie uns an, um die rechtlichen Risiken aus einer unwirksamen Vereinbarung zu mininieren.

Was soll ich tun, wenn mir eine solche Erklärung zur Unterschrift vorgelegt wird?

Sollten Sie eine "Blanko"-Ermächtigung zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit zur Unterschrift vorgelegt bekommen - oder haben Sie Zweifel, ob die rechtlichen Grenzen einer Vereinbarung zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit konkret eingehalten wurden, z.B. weil noch nicht einmal eine Ankündigungsfrist vorgesehen ist oder Ihnen gar nicht klar ist, was damit auf Sie zukommt, sprechen Sie uns in jedem Fall vor Unterzeichnung an!